Liebe Neustifterinnen,
liebe Neustifter!

Am 15. Oktober gehen wir also wählen.
Dabei steht jedoch nicht zur Wahl, ob das Mittelmeer „zugesperrt“ wird oder wieviele Menschen sich in den nächsten Jahren auf den Weg machen, um Hunger, Dürre, Krieg oder dem Terror durch Netzwerke wie dem IS oder Boko Haram zu entkommen.
Nein, am 15. Oktober wird über die zukünftige Zusammensetzung des österreichischen Nationalrats abgestimmt. Oben genannte Fakten kann dieser auf keinen Fall direkt beeinflussen. Den Umgang damit können nur die EU-Staaten gemeinsam, bzw. jene, die mitmachen wollen, definieren und umsetzen.
Je nach Wahlausgang wird jedoch eine neue österreichische Bundesregierung gebildet und sie entscheidet vor allem eines: Welche Richtung geht unser Land in den nächsten Jahren?

Interessensvertretung

Zum einen steht die Zukunft der Sozialpartnerschaft zur Debatte. Mit einer SPÖ-geführten Regierung wird es weiterhin starke Interessenvertretungen geben, die auf Augenhöhe verbindliche Kollektivverträge (für 98% aller ArbeitnehmerInnen) verhandeln und somit auch für uns Selbstverständliches wie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld garantieren.
Zum Vergleich erhalten deutsche ArbeitnehmerInnen nur zu 43 % Urlaubsgeld, weil eben auch weniger als 50% nach Branchenkollektivverträgen bezahlt werden. Das wird auch bald in Österreich Realität, schafft man – wie von der Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei und FPÖ geplant – die Pflichtmitgliedschaft ab, denn die Nicht-mehr-Mitglieder der WKO fühlen sich dann an keine Kollektivverträge mehr gebunden. Andererseits werden sich ArbeitnehmerInnen, die jetzt bei einem Bruttogehalt von 28.000 Euro jährlich rund 120 Euro für die AK-Umlage
aufbringen, zukünftig ihre arbeitsrechtliche Beratung oder die Vertretung vor einem Arbeits- und Sozialgericht eben beim Anwalt kaufen und für Konsumentenschutz-Probleme ebenfalls einen Anwalt konsultieren müssen. Die Unterstützung bei der Arbeitnehmer-Veranlagung können sie dann vertrauensvoll in die Hände eines Steuerberaters legen. Alleine für diese drei Beispiele freue ich mich dann auf Berichte, was dabei mit 120 Euro gelungen ist.

Zuverlässiges Auffangnetz

Wir entscheiden am 15. Oktober auch darüber, welche Leistungen der Sozialversicherungen wir in Zukunft zu erwarten haben und welche privatisiert werden und in Zukunft nur noch Menschen zur Verfügung stehen, die sie
sich leisten können. Von unserem Abstimmungsverhalten hängt es auch ab, wie das Leben eines 55-jährigen Arbeiters, der seinem Arbeitgeber zu teuer und zu unflexibel geworden ist und deswegen gekündigt wurde, weitergeht:
Erhält er nach der Arbeitslosenunterstützung weiterhin eine Notstandshilfe, die zwischen 92 und 95 % des Arbeitslosenentgelts liegt oder bekommt er dann eine Mindestsicherung in der Höhe von 560 Euro monatlich, die ein Überleben kaum und ein Leben in Würde keinesfalls ermöglicht?

Chancen für alle Kinder!

In der Hand der Wähler liegt es auch, wie zukünftig alleinerziehende Mütter existenziell unterstützt werden, wie der weitere Trend beim Angebot von Kinderbetreuungseinrichtungen verläuft und wie es mit der breitflächigen Einführung von Ganztagesschulen weitergeht. Auch darüber, wie sich die Mietpreise entwickeln und ob Erbschaften über einer Million Euro auch in Zukunft unbesteuert vonstattengehen müssen, wird am 15. Oktober abgestimmt.
Die SPÖ tritt zu dieser Wahl mit einem Programm an, von dem ein Großteil der österreichischen Bevölkerung nur profitieren kann – vom Kleinkind über die unselbstständig Beschäftigten und die KMU’s bis hin zu den PensionistInnen. Von den – sich sehr ähnlichen – Wirtschaftsprogrammen von Liste Sebastian Kurz – die
neue Volkspartei und FPÖ können nur die Großindustrie und die Millionäre und Milliardäre im Land profitieren.

Um all das geht es bei der Wahl am 15. Oktober. Und das ist ganz schön viel!
Gehen Sie bitte wählen!

Herzlich, Ihr Joe Kaiser

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